Unsere Stellungnahme

Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!

Wir begrüßen die Entscheidung der Politik die Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Ein starkes jedoch längst überfälliges Zeichen der deutschen Politik.

Aber: Die Formulierung und Form, in der die Kinderrechte nun aufgenommen werden sollen, ist für uns wenig zufriedenstellend. Aus dem aktuellen Vorschlag geht die Wichtigkeit der Kinderrechte kaum hervor. Das zeigt sich an verschiedenen Stellen in dem Formulierungsvorschlag, z.B. bei der Beschränkung der Beteilung von Kindern auf das ‚rechtliche Gehör‘. Nur ein Beispiel von vielen.

Dabei ist die Formulierung im Grundgesetz so wichtig für die Stärkung der Rechte von Kindern!

Gerade mit den Erfahrungen der zurückliegenden Monate und der damit verbundene Situation von Kindern während Corona sollten die Kinderrechte auch von politischer Seite viel stärker berücksichtigt werden! Genau das muss sich aber auch in der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz widerspiegeln.

Als Unterstützer des Aktionsbündnisses Kinderrechte würden wir eine Anpassung des Vorschlags unter Teilnahme von Eltern, Kindern und Jugendlichen befürworten.

Kinderrechte ins Grundgesetz: Einigung der Koalition ist unzureichend